Gefangen im Endlos-Streit?
Seit über einem halben Jahr schwelt nun schon der Streit zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung. Noch am 10.03.2023 war der Landrat der Meinung, dass die Probleme in Groß-Rohrheim gelöst werden müssen. Wenige Tage später erfolgte dann doch eine Einladung für Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung zum Gespräch nach Heppenheim. Einmal mehr wurde die Sichtweise der Kommunalaufsicht zur erfolgten Umsetzung eines Mitarbeiters vom Bauhof in die Verwaltung deutlich. Deutlich wurde aber auch, dass man in Bezug auf die Auswahl der betreffenden Person als auch hinsichtlich der gesamten Vorgehensweise anders gehandelt hätte als es vom Bürgermeister umgesetzt wurde.
Und auch was den Widerspruch zur Durchführung des Maimarktes betrifft, erfolgte eine Aussage, dass möglicherweise gar nichts geschehen wäre, hätte man den Maimarkt einfach stattfinden lassen. Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario schon alleine deshalb, weil die Gemeindevertretung am 07.03.2023 ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen hatte den Maimarkt durchzuführen.
Damit sind wir dann auch bei einem in den letzten Wochen oft gehörten Kritikpunkt. „Die Fraktionen sollen aufhören zu streiten, damit es in Groß-Rohrheim endlich wieder vorangeht. Durch den Streit wird die Entwicklung unserer Gemeinde blockiert“. Richtig ist allerdings, dass überhaupt keine Blockade durch die Fraktionen in der Gemeindevertretung stattfindet.
Einstimmig wurde am 28.03.2023 beschlossen, dass die Gemeindebücherei umgehend wieder geöffnet wird. Die ungerechtfertigte und überflüssige Schließung der Bücherei hat alleine der Bürgermeister zu verantworten.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 wurde vom Bürgermeister erst am 28.03.2023 in die Gemeindevertretung eingebracht. Diese hat den Haushaltsplan direkt zur umgehenden Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Für die fünfmonatige Verzögerung (in früheren Jahren erfolgte die Einbringung im Oktober oder November) ist alleine der Bürgermeister verantwortlich.
Mit großer Mehrheit wurde am 11.04.2022 von der Gemeindevertretung beschlossen, dass der Winterrasenplatz gebaut werden soll. Am 28.03.2023 informierte der Bürgermeister darüber, dass bis dato noch nicht einmal die Ausschreibung erfolgte! Auch bezüglich des schon vor langer Zeit beschlossenen Bewegungsparcours passiert nichts.
Nur kurz sei hier an das Thema „Entschädigungszahlungen für die Grundwasserschäden im Groß-Rohrheimer Wald“ erinnert. Mindestens acht Jahre lang war das in Vergessenheit geraten und erst seit unseren ständigen Nachfragen wird etwas unternommen. Abschließend soll noch auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Bürger für Groß-Rohrheim hingewiesen werden, mit dem die Rechtmäßigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages geprüft werden sollte. Die Prüfung sollte beim Hessischen Städte- und Gemeindebund erfolgen. Bekanntlich legte der Bürgermeister Widerspruch gegen den Beschluss der Gemeindevertretung ein. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister am 28.03. 2023 mit, dass er den Arbeitsvertrag trotz seines Widerspruches zwischenzeitlich an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Prüfung geschickt hat. Verstehen muss man das nicht.