Bürger für Groß-Rohrheim e.V.

Sachpolitik, also der Streit um die beste Lösung ist das A und O eines gut funktionierenden Parlamentes. An die demokratisch getroffenen Entscheidungen fügt sich allerdings nahtlos die Umsetzung der Beschlüsse an. Wie soll Sachpolitik funktionieren, wenn Beschlüsse verzögert oder gar nicht umgesetzt werden? Was sind alle Recherchen sowie die Beratung und Vereinbarung auf die beste Idee wert, wenn danach nicht mehr viel passiert?

Seit Jahren fragen die Gemeindevertreter deshalb immer und immer wieder nach der Umsetzung der getroffenen Beschlüsse. Entweder folgen Antworten wie am Mittwoch, „wenn ich dazu komme erledige ich das“. (Der Beschluss wurde vor drei Monaten gefasst und es geht um das schlichte Kopieren und Verteilen der Jahresberichte der Baugenossenschaft). Oder es wird mit verkürzten Wahrheiten hantiert.

Wie kann Kommunalpolitik funktionieren, wenn demokratisch gefasst Entscheidungen nicht in angemessener Zeit oder auch gar nicht umgesetzt werden? Welchen Wert haben solche Beschlüsse und was macht das mit den Gemeindevertretern die ihre Heimatgemeinde nach vorne bringen wollen?

Wie kann Kommunalpolitik funktionieren, wenn auf fehlerhaftes Handeln keine Konsequenzen folgen? Sind Konsequenzen nicht elementarer Bestandteil z.B. bei der Kindererziehung? Weshalb soll die Forderung nach Konsequenzen einer Gemeindevertretung nicht zugestanden werden? Die Alternative zu den nun beschlossenen Konsequenzen wäre ein Rücktritt von 13 Gemeindevertretern und damit die Aufgabe des ihnen erteilten Wählerauftrages gewesen. Ob das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre darf bezweifelt werden.

Antrag von den unterzeichnenden Mitgliedern der Gemeindevertretung

auf Abwahl des Bürgermeisters Rainer Bersch

Das Vertrauensverhältnis zwischen rund 80% der Gemeindevertreter und dem Bürgermeister ist irreparabel gestört und behindert die Entwicklung unserer Gemeinde. Das wurde schon vor Wochen und Monaten festgestellt und gipfelte in der Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Bürgermeister möge die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt zurücktreten.

Die Nichtbeachtung des einstimmig gefassten Beschlusses der Gemeindevertretung zur Übertragung des Regiebetriebes Bauhof an die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), stellt eine grobe Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse dar und widerspricht den Grundsätzen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Beschlüsse sind umzusetzen falls sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und ihnen nicht widersprochen wird. Beides war nicht der Fall.

Für die vom Bürgermeister durchgeführte, allen Gremien der Gemeinde und sogar seinem Stellvertreter bewusst verheimlichte Stellenbesetzung, erfolgte unrechtmäßig.

Bis heute wurde die Notwendigkeit der Stelle nicht nachgewiesen.

Bis heute liegt keine Stellenbeschreibung vor.

Im gültigen Stellenplan gab es zum Zeitpunkt der erfolgten Stellenbesetzung (01.06.2023) keine freie Stelle in der Verwaltung.

Fakt ist allerdings, und das hat der Bürgermeister mehrfach selbst vorgetragen, dass er den Vorgang deshalb sämtlichen Gremien verheimlichte, weil er befürchtete keine mehrheitliche Zustimmung zu einem ordentlichen Antrag zu erhalten. Also hat er die Gremien der Gemeinde bewusst und vorsätzlich hintergangen und mit der Einstellung seines Patenkindes die Kommunalpolitik dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt.

Für die Pressevertreter ist es manchmal schwer einen solch komplexen Vorgang auf Anhieb zu verstehen. Manchmal gelingt es aber auch vortrefflich. Im Groß-Rohrheimer Blatt ist heute zu lesen (Zitat: Erstmals für politischen Sprengstoff sorfte die Tatsache, dass ein Mitarbeiter des Bauhofs nicht zum KMB wechseln wollte. Dafür fand sich eine Lösung. Bürgermeister Bersch „überführte“ jenen Mitarbeiter kurzerhand in die Gemeindeverwaltung. Zitatende.

Fakt ist also einzig und allein, dass ein Bauhof-Mitarbeiter nicht zum KMB wechseln wollte und deshalb der Beschluss der Gemeindevertretung hintergangen wurde.

Ich erspare es mir an dieser Stelle weiter auf den Vorgang einzugehen, denn sehr vieles wurde bereits gesagt.

Allerdings ist festzuhalten, dass es eine ganze Reihe weiterer Verfehlungen gibt, die nicht mehr hingenommen werden können. So gibt es z.B. eine ganze Reihe nicht umgesetzter Beschlüsse der Gemeindevertretung. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen vom 31.08.2020.

In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung hinterfragten wir die Vermietungen der gemeindeeigenen Wohnungen. In seiner Antwort führte der Bürgermeister aus, dass eine der Wohnungen rund 6 Jahre leer stand. Bei dem im dortigen Haus üblichen Mietzins, hätte die Gemeinde in diesen 6 Jahren etwas über 10.000 Euro vereinnahmt. Wie bezeichnet man einen solchen Einnahmeausfall? Verschludern oder Veruntreuen von Gemeindevermögen? Vor einigen Jahren gab es einen weiteren Ausfall in einer Größenordnung von rund 18.000 Euro.

Der absolute Skandal ist allerdings die Untätigkeit des Bürgermeisters in Sachen Entschädigungszahlungen für die Trockenheitsschäden im Gemeindewald. Fast 10 Jahre ist in dieser Sache nichts geschehen und man muss befürchten, dass die seinerzeit angebotene Entschädigung in Höhe von rund 500.000€ verjährt ist. Mittlerweile wird jetzt eine weitaus höhere Entschädigung genannt. Doch niemand kann uns bis heute sagen, ob damit überhaupt gerechnet werden kann. Und wenn wir den Bürgermeister nicht wiederholt auf diese Sache hingewiesen hätten, wäre auch diese Info nicht erfolgt.

Das waren jetzt nur drei weitere Beispiele, weshalb das Vertrauen in eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht mehr gegeben ist.

Wer glaubt, dass unsere Fraktionsmitglieder den Abwahlantrag aus einer Bierlaune heraus unterzeichnet hätten, der versteht offensichtlich nicht viel von der Verantwortung der Gemeindevertreter für ihre Heimatgemeinde und ihre Bürger.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023 wurde Entwurf des Haushaltsplans 2023 vorgelegt. Die Form und insbesondere der Vorbericht stellen eine deutliche Vereinfachung für die Beratungen in den Ausschüssen dar und gerne wiederhole ich den Dank, den ich den Mitarbeitern bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausgesprochen habe heute nochmal.

Gewünscht hätten wir uns endlich auch einmal eine Haushaltsrede unseres Bürgermeisters. 

Seit über einem halben Jahr schwelt nun schon der Streit zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung. Noch am 10.03.2023 war der Landrat der Meinung, dass die Probleme in Groß-Rohrheim gelöst werden müssen. Wenige Tage später erfolgte dann doch eine Einladung für Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung zum Gespräch nach Heppenheim. Einmal mehr wurde die Sichtweise der Kommunalaufsicht zur erfolgten Umsetzung eines Mitarbeiters vom Bauhof in die Verwaltung deutlich. Deutlich wurde aber auch, dass man in Bezug auf die Auswahl der betreffenden Person als auch hinsichtlich der gesamten Vorgehensweise anders gehandelt hätte als es vom Bürgermeister umgesetzt wurde.

Und auch was den Widerspruch zur Durchführung des Maimarktes betrifft, erfolgte eine Aussage, dass möglicherweise gar nichts geschehen wäre, hätte man den Maimarkt einfach stattfinden lassen. Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario schon alleine deshalb, weil die Gemeindevertretung am 07.03.2023 ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen hatte den Maimarkt durchzuführen.

Damit sind wir dann auch bei einem in den letzten Wochen oft gehörten Kritikpunkt. „Die Fraktionen sollen aufhören zu streiten, damit es in Groß-Rohrheim endlich wieder vorangeht. Durch den Streit wird die Entwicklung unserer Gemeinde blockiert“. Richtig ist allerdings, dass überhaupt keine Blockade durch die Fraktionen in der Gemeindevertretung stattfindet.

Einstimmig wurde am 28.03.2023 beschlossen, dass die Gemeindebücherei umgehend wieder geöffnet wird. Die ungerechtfertigte und überflüssige Schließung der Bücherei hat alleine der Bürgermeister zu verantworten.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 wurde vom Bürgermeister erst am 28.03.2023 in die Gemeindevertretung eingebracht. Diese hat den Haushaltsplan direkt zur umgehenden Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Für die fünfmonatige Verzögerung (in früheren Jahren erfolgte die Einbringung im Oktober oder November) ist alleine der Bürgermeister verantwortlich.

Mit großer Mehrheit wurde am 11.04.2022 von der Gemeindevertretung beschlossen, dass der Winterrasenplatz gebaut werden soll. Am 28.03.2023 informierte der Bürgermeister darüber, dass bis dato noch nicht einmal die Ausschreibung erfolgte! Auch bezüglich des schon vor langer Zeit beschlossenen Bewegungsparcours passiert nichts.

Nur kurz sei hier an das Thema „Entschädigungszahlungen für die Grundwasserschäden im Groß-Rohrheimer Wald“ erinnert. Mindestens acht Jahre lang war das in Vergessenheit geraten und erst seit unseren ständigen Nachfragen wird etwas unternommen. Abschließend soll noch auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Bürger für Groß-Rohrheim hingewiesen werden, mit dem die Rechtmäßigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages geprüft werden sollte. Die Prüfung sollte beim Hessischen Städte- und Gemeindebund erfolgen. Bekanntlich legte der Bürgermeister Widerspruch gegen den Beschluss der Gemeindevertretung ein. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister am 28.03. 2023 mit, dass er den Arbeitsvertrag trotz seines Widerspruches zwischenzeitlich an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Prüfung geschickt hat. Verstehen muss man das nicht.