Sachpolitik, also der Streit um die beste Lösung ist das A und O eines gut funktionierenden Parlamentes. An die demokratisch getroffenen Entscheidungen fügt sich allerdings nahtlos die Umsetzung der Beschlüsse an. Wie soll Sachpolitik funktionieren, wenn Beschlüsse verzögert oder gar nicht umgesetzt werden? Was sind alle Recherchen sowie die Beratung und Vereinbarung auf die beste Idee wert, wenn danach nicht mehr viel passiert?

Seit Jahren fragen die Gemeindevertreter deshalb immer und immer wieder nach der Umsetzung der getroffenen Beschlüsse. Entweder folgen Antworten wie am Mittwoch, „wenn ich dazu komme erledige ich das“. (Der Beschluss wurde vor drei Monaten gefasst und es geht um das schlichte Kopieren und Verteilen der Jahresberichte der Baugenossenschaft). Oder es wird mit verkürzten Wahrheiten hantiert.

Wie kann Kommunalpolitik funktionieren, wenn demokratisch gefasst Entscheidungen nicht in angemessener Zeit oder auch gar nicht umgesetzt werden? Welchen Wert haben solche Beschlüsse und was macht das mit den Gemeindevertretern die ihre Heimatgemeinde nach vorne bringen wollen?

Wie kann Kommunalpolitik funktionieren, wenn auf fehlerhaftes Handeln keine Konsequenzen folgen? Sind Konsequenzen nicht elementarer Bestandteil z.B. bei der Kindererziehung? Weshalb soll die Forderung nach Konsequenzen einer Gemeindevertretung nicht zugestanden werden? Die Alternative zu den nun beschlossenen Konsequenzen wäre ein Rücktritt von 13 Gemeindevertretern und damit die Aufgabe des ihnen erteilten Wählerauftrages gewesen. Ob das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre darf bezweifelt werden.