Antrag von den unterzeichnenden Mitgliedern der Gemeindevertretung

auf Abwahl des Bürgermeisters Rainer Bersch

Das Vertrauensverhältnis zwischen rund 80% der Gemeindevertreter und dem Bürgermeister ist irreparabel gestört und behindert die Entwicklung unserer Gemeinde. Das wurde schon vor Wochen und Monaten festgestellt und gipfelte in der Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Bürgermeister möge die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt zurücktreten.

Die Nichtbeachtung des einstimmig gefassten Beschlusses der Gemeindevertretung zur Übertragung des Regiebetriebes Bauhof an die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), stellt eine grobe Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse dar und widerspricht den Grundsätzen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Beschlüsse sind umzusetzen falls sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und ihnen nicht widersprochen wird. Beides war nicht der Fall.

Für die vom Bürgermeister durchgeführte, allen Gremien der Gemeinde und sogar seinem Stellvertreter bewusst verheimlichte Stellenbesetzung, erfolgte unrechtmäßig.

Bis heute wurde die Notwendigkeit der Stelle nicht nachgewiesen.

Bis heute liegt keine Stellenbeschreibung vor.

Im gültigen Stellenplan gab es zum Zeitpunkt der erfolgten Stellenbesetzung (01.06.2023) keine freie Stelle in der Verwaltung.

Fakt ist allerdings, und das hat der Bürgermeister mehrfach selbst vorgetragen, dass er den Vorgang deshalb sämtlichen Gremien verheimlichte, weil er befürchtete keine mehrheitliche Zustimmung zu einem ordentlichen Antrag zu erhalten. Also hat er die Gremien der Gemeinde bewusst und vorsätzlich hintergangen und mit der Einstellung seines Patenkindes die Kommunalpolitik dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt.

Für die Pressevertreter ist es manchmal schwer einen solch komplexen Vorgang auf Anhieb zu verstehen. Manchmal gelingt es aber auch vortrefflich. Im Groß-Rohrheimer Blatt ist heute zu lesen (Zitat: Erstmals für politischen Sprengstoff sorfte die Tatsache, dass ein Mitarbeiter des Bauhofs nicht zum KMB wechseln wollte. Dafür fand sich eine Lösung. Bürgermeister Bersch „überführte“ jenen Mitarbeiter kurzerhand in die Gemeindeverwaltung. Zitatende.

Fakt ist also einzig und allein, dass ein Bauhof-Mitarbeiter nicht zum KMB wechseln wollte und deshalb der Beschluss der Gemeindevertretung hintergangen wurde.

Ich erspare es mir an dieser Stelle weiter auf den Vorgang einzugehen, denn sehr vieles wurde bereits gesagt.

Allerdings ist festzuhalten, dass es eine ganze Reihe weiterer Verfehlungen gibt, die nicht mehr hingenommen werden können. So gibt es z.B. eine ganze Reihe nicht umgesetzter Beschlüsse der Gemeindevertretung. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen vom 31.08.2020.

In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung hinterfragten wir die Vermietungen der gemeindeeigenen Wohnungen. In seiner Antwort führte der Bürgermeister aus, dass eine der Wohnungen rund 6 Jahre leer stand. Bei dem im dortigen Haus üblichen Mietzins, hätte die Gemeinde in diesen 6 Jahren etwas über 10.000 Euro vereinnahmt. Wie bezeichnet man einen solchen Einnahmeausfall? Verschludern oder Veruntreuen von Gemeindevermögen? Vor einigen Jahren gab es einen weiteren Ausfall in einer Größenordnung von rund 18.000 Euro.

Der absolute Skandal ist allerdings die Untätigkeit des Bürgermeisters in Sachen Entschädigungszahlungen für die Trockenheitsschäden im Gemeindewald. Fast 10 Jahre ist in dieser Sache nichts geschehen und man muss befürchten, dass die seinerzeit angebotene Entschädigung in Höhe von rund 500.000€ verjährt ist. Mittlerweile wird jetzt eine weitaus höhere Entschädigung genannt. Doch niemand kann uns bis heute sagen, ob damit überhaupt gerechnet werden kann. Und wenn wir den Bürgermeister nicht wiederholt auf diese Sache hingewiesen hätten, wäre auch diese Info nicht erfolgt.

Das waren jetzt nur drei weitere Beispiele, weshalb das Vertrauen in eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht mehr gegeben ist.

Wer glaubt, dass unsere Fraktionsmitglieder den Abwahlantrag aus einer Bierlaune heraus unterzeichnet hätten, der versteht offensichtlich nicht viel von der Verantwortung der Gemeindevertreter für ihre Heimatgemeinde und ihre Bürger.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023 wurde Entwurf des Haushaltsplans 2023 vorgelegt. Die Form und insbesondere der Vorbericht stellen eine deutliche Vereinfachung für die Beratungen in den Ausschüssen dar und gerne wiederhole ich den Dank, den ich den Mitarbeitern bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausgesprochen habe heute nochmal.

Gewünscht hätten wir uns endlich auch einmal eine Haushaltsrede unseres Bürgermeisters.