Aus der Sitzung der Gemeindevertretung

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung

Wir hatten beantragt, dass die Verkehrssicherheit am Radweg nach Klein-Rohrheim, also in Höhe der Einmündung des Zubringers von der B44neu zur B44alt, erhöht wird. Die wuchernden Hecken zurückzuschneiden war da nur ein Thema. Uns ging es allerdings insbesondere um die Beleuchtung der Gefahrenstelle in der Dämmerung. In anderen Kommunen hat man dazu Solarleuchten aufgestellt und gute Erfahrungen gemacht. Die Gemeindevertreter der LiGR waren allerdings der Meinung, dass unser Antrag unzulässig sei und wir uns nicht um dieses Thema kümmern dürfen. Glücklicherweise wurde das von unserem Bürgermeister richtig gestellt und unser Prüfantrag erhielt auch eine Mehrheit.

Ähnlich verhielt es sich mit unserem 2. Antrag, dass im Rathaus ein Passbildsystem angeschafft wird und es bei der Neuausstellung von Reisepässen und Personalausweisen künftig nicht mehr notwendig wird dafür extra ein Fotostudio aufzusuchen. Auch diesen Antrag wollten die LiGR mit dem Hinweis auf nicht-Zuständigkeit von der Tagesordnung kippen, was aber ebenfalls nicht funktionierte. Vielleicht sollen wir künftig bei den LiGR nachfragen, was wir dürfen und was nicht! Der Bürgermeister berichtete dann, dass die Verwaltung kurz vor der Sitzung eine Information aus Wiesbaden erhielt, wonach alle Kommunen einen solchen Passbildautomaten anschaffen müssen.

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