Bürger für Groß-Rohrheim e.V.

Wir hatten beantragt, dass die Verkehrssicherheit am Radweg nach Klein-Rohrheim, also in Höhe der Einmündung des Zubringers von der B44neu zur B44alt, erhöht wird. Die wuchernden Hecken zurückzuschneiden war da nur ein Thema. Uns ging es allerdings insbesondere um die Beleuchtung der Gefahrenstelle in der Dämmerung. In anderen Kommunen hat man dazu Solarleuchten aufgestellt und gute Erfahrungen gemacht. Die Gemeindevertreter der LiGR waren allerdings der Meinung, dass unser Antrag unzulässig sei und wir uns nicht um dieses Thema kümmern dürfen. Glücklicherweise wurde das von unserem Bürgermeister richtig gestellt und unser Prüfantrag erhielt auch eine Mehrheit.

Ähnlich verhielt es sich mit unserem 2. Antrag, dass im Rathaus ein Passbildsystem angeschafft wird und es bei der Neuausstellung von Reisepässen und Personalausweisen künftig nicht mehr notwendig wird dafür extra ein Fotostudio aufzusuchen. Auch diesen Antrag wollten die LiGR mit dem Hinweis auf nicht-Zuständigkeit von der Tagesordnung kippen, was aber ebenfalls nicht funktionierte. Vielleicht sollen wir künftig bei den LiGR nachfragen, was wir dürfen und was nicht! Der Bürgermeister berichtete dann, dass die Verwaltung kurz vor der Sitzung eine Information aus Wiesbaden erhielt, wonach alle Kommunen einen solchen Passbildautomaten anschaffen müssen.

Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10. war zu erfahren, dass sich die Sanierung der Kornstraße weiterhin im vorgesehenen Zeitplan befindet. Demnach soll die Straße im März 2025 für den Verkehr freigegeben werden. Von einigen Anwohnern wurde jetzt bemängelt, dass der Parkplatz an der Ecke zur Speyerstraße seit längerer Zeit abgesperrt ist, obwohl dieser von der Sanierung offensichtlich nicht betroffen ist.

Wie auf dem beigefügten Bild zu sehen lagern dort einige Paletten und diverse Baumaterialien, die allerdings auch auf dem Gelände des mit der Sanierung beauftragten Unternehmens in der verlängerten Speyerstraße lagern könnten. Aufgrund der Baumaßnahmen ist die Parkplatzsituation in der Kornstraße sehr angespannt und eine Freigabe des Parkplatzes würde ein Stückweit Erleichterung bedeuten. Wir haben das Problem an die Aufsichtsführende Person der Baumaßnahme gemeldet und es wurde zugesagt, dass die kurzfristige Freigabe des Parkplatzes  bei der nächsten Baubesprechung ein Thema sein wird.

Die Gemeinde Groß-Rohrheim ist seit dem Jahr 2020 Verbandsmitglied des Zweckverbandes Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB). Seit dem 01.01.2020 erledigt der KMB für die Gemeinde die Aufgaben Abwasserbeseitigung und kommunaler Straßenbau. Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde zudem die Aufgabe Bauhof auf den KMB übertragen.
Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), Herr Frank Daum, war am vergangenen Donnerstag (31.10.) im Haupt- und Finanzausschuss zu Gast und berichtete vom ersten Geschäftsjahr seit Übernahme des Groß-Rohrheimer Bauhofes. Konzeptionell war bekanntlich vorgesehen, den Bauhof mit sieben Mitarbeitern zu betreiben, wobei zum 01.01.2023 jedoch nur sechs Mitarbeiter an den KMB übertragen wurden. Davon war ein Mitarbeiter langzeiterkrankt und konnte die Tätigkeit nicht aufnehmen.
Insofern war speziell das erste Halbjahr 2023 aufgrund der Personalstärke eine große Herausforderung für den KMB und die Mitarbeiter des Bauhofes.
Aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels war die Gewinnung neuer Mitarbeiter nicht einfach, gelang jedoch zum 01.07. bzw. zum 01.08.2023. Seit diesem Zeitpunkt sind im Bauhof alle Personalstellen besetzt, was durch eine deutlich erhöhte Zahl an Produktivstunden zum Ausdruck kommt. Dennoch konnte das erste Geschäftsjahr des Bauhofes unter dem Dach des KMB mit einem positiven Jahresergebnis von rd. 67.000 € abgeschlossen werden. Dieser Betrag wird nach Angaben des Geschäftsführers auf neue Rechnung vorgetragen, und steht somit für außergewöhnliche Belastungen in der Zukunft zur Verfügung.
Für das Geschäftsjahr 2024 wurden die Bauhofleistungen mit 656.100€ veranschlagt und nach aktuellen Prognosen wird man mit rund 663.000€ bis zum Jahresende fast eine Punktlandung erzielen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Fuhrpark komplett erneuert wurde und eine Ausmusterung der vormals fast durchweg maroden Fahrzeugflotte erfolgte. Außerdem wird derzeit ein neuer Betriebshof mit Werkstatt und Sozialgebäuden erstellt, der den neuesten Unfall- und Arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entspricht. Bekanntlich war das am alten Bauhofstandort schon lange nicht mehr der Fall, was von der Unfallkasse Hessen mehrfach beanstandet wurde. Die Kosten für den neuen Betriebshof bewegen sich im Rahmen der geplanten Ansätze, und voraussichtlich im März des kommenden Jahres kann der Umzug in das neue Betriebsgebäude erfolgen.
Die Anschaffungen der Fahrzeuge sowie der neue Betriebshof ziehen allerdings auch erhöhte Abschreibungen und Zinsaufwendungen nach sich. Zudem wirkt sich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der ab dem 01.03.2024 zum Tragen kam, deutlich kostensteigernd aus. So beläuft sich beispielhaft die tatsächliche Steigerung der Entgelte in der Entgeltgruppe 5 auf rd. 17 Prozent. Allerdings ist hierzu festzustellen, dass in diesem Bereich auch ein enormer Nachholbedarf bestand. Zum 01.01.2025 wird mit einer weiteren Tariferhöhung geplant, dass der Tarifvertrag zum Jahresende ausläuft. Unter dem Strich kann man sagen, dass zwar die von der Gemeinde zu zahlenden Umlagen an den KMB steigen. Demgegenüber steht jedoch ein enormer Gegenwert, den die Gemeinde in der aktuellen finanziellen Situation wohl kaum hätte bewältigen können.
Herr Daum berichtete weiter über die anstehende Sanierung einer maroden Brücke über den Langen Graben. Diese musste aufgrund der bereits vorhandenen Schäden bereits gesperrt werden, wodurch die Landwirtschaft sehr deutliche Umwege in Kauf nehmen muss. Der Neubau wird mit rund 350.000€ veranschlagt. Die Finanzierung kann über Minderausgaben bei der Erschließung des Baugebietes Bibliser Weg III erfolgen.
Auch im Bereich der Straßenentwässerung ist der KMB tätig. Bei stärkeren Regenereignissen bleibt das Niederschlagswasser im Bereich der Ausfahrt des Feuerwehrgerätehauses auf der Straße stehen. Insofern wurde durch den KMB die Kanalsituation in diesem Bereich untersucht, um das Problem dauerhaft zu lösen. Zum einen wurde hierbei festgestellt, dass der Sinkkasten, der das Wasser aufnehmen soll, nicht an den Kanal angeschlossen ist. Im Zuge dieser Untersuchungen konnte ferner ein bisher nicht bekannter Regenwasserkanal geortet, an den der Sinkkasten jetzt angeschlossen werden kann.
Sobald der Sinkkasten an das Kanalnetz angeschlossen ist, werden diese Probleme der Vergangenheit angehören.
Zum Ausbau der Kornstraße informierte der Geschäftsführer der KMB, dass man im Zeitplan liege und voraussichtlich im März 2025 die Eröffnung der Straße erfolgen kann. Sofern die Witterungsverhältnisse dies zulassen und die Bauarbeiten weiter zügig vorangehen, möchte man von Seiten des KMB zumindest die derzeit gesperrte Kornstraße im 4. Bauabschnitt wieder für den Verkehr freigeben.
Zur Starkregenthematik informierte des Geschäftsbereichsleiter Stadtentwässerung und Kanalbetrieb beim KMB, Herr Lars Stuckert, über die seit einiger Zeit in Groß-Rohrheim im Zuge der Generalentwässerungsplanung laufenden Untersuchungen und Messungen im Bereich des Kanalnetzes. Diese Untersuchungen haben in erster Linie das Ziel, hydraulische Schwachstellen im Kanalnetz zu identifizieren, und ggf. mit entsprechenden Baumaßnahmen zu beseitigen. Das Thema „Starkregen“ wird die Gemeinde allerdings noch eine Weile beschäftigen. Hierzu wurde vom Ausschuss empfohlen, dass man sich an den Kosten eines Fachmanns bei KMB, der für das Thema Starkregen zuständig ist, ab dem Jahr 2025 finanziell beteiligt. Damit wird es den Bürgerinnen und Bürgern aus Groß-Rohrheim auch möglich sein, Beratungsleistungen zum Schutz der eigenen Immobilie vor Starkregen in Anspruch zu nehmen.